Rechtsprechung
| EuGH, 11.03.1997 - C-357/95 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
ENU / Kommission
EAG-Vertrag, Artikel 52 bis 76; Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der EAG über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangss... toffen und besonderen spaltbaren Stoffen, Artikel 5bis
EAG - Versorgungsregelung - Keine Verpflichtung der Versorgungsagentur, den Absatz der Gemeinschaftserzeugung sicherzustellen - Keine Unterscheidung zwischen der Gemeinschaftserzeugung und eingeführten Erzeugnissen beim gewöhnlichen Verfahren der Gegenüberstellung von ... - EU-Kommission
ENU / Kommission
- Wolters Kluwer
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ; Verletzung gemeinschaftsvertraglicher Vorschriften ; Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen
- Judicialis
EAG-Vertrag Art. 53; ; EAG-Vertrag Art. 2; ; EAG-Vertrag Art. 197; ; EAG-Vertrag Art. 60; ; EAG-Vertrag Art. 66
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EAG - Versorgungsregelung - Keine Verpflichtung der Versorgungsagentur, den Absatz der Gemeinschaftserzeugung sicherzustellen - Keine Unterscheidung zwischen der Gemeinschaftserzeugung und eingeführten Erzeugnissen beim gewöhnlichen Verfahren der Gegenüberstellung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 15.09.1995 - T-458/93
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
- EuGH, 11.03.1997 - C-357/95 P
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-1329
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.02.1993 - C-107/91
ENU / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-357/95
- In seinem Urteil vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91 (ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Kommission es unter Verstoß gegen Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag unterlassen hat, eine Entscheidung über den Antrag der ENU zu erlassen, die Agentur anzuweisen, ihr Bezugsrecht hinsichtlich der portugiesischen Uranerzeugung auszuüben. - EuG, 15.09.1995 - T-458/93
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Gemeinschaftsvertrag und die …
Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-357/95
1 Die Empresa Nacional de Urânio SA (nachstehend: ENU) hat mit Schriftsatz, der am 16. November 1995 beim Gerichtshof eingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 15. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93 (ENU/Kommission, Slg. 1995, II-2459; nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 93/428/Euratom der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag (…ABl. L 197, S. 54, im folgenden: Entscheidung) und auf Feststellung der Haftung der Gemeinschaft wegen Verletzung der Bestimmungen des Kapitels 6 EAG-Vertrag abgewiesen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.
- EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Zum anderen ist die Durchführung der in Art. 2 Buchst. d EA vorgesehenen Verpflichtung in Kapitel 6 des Titels II des EAG-Vertrags geregelt, das die Art. 52 bis 76 umfasst und durch das ein gemeinsames System zur Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen eingeführt wird (Urteil ENU/Kommission, C-357/95 P, EU:C:1997:144, Rn. 2). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
56: - Schlußanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache C-357/95 P (ENU/Kommission, Slg. 1997, I-1329, I-1331, Nrn. 27 bis 29); Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-355/95 P (TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, I-2551, Nr. 23); Schlußanträge des Generalanwalts Elmer in der Rechtssache C-259/96 P (Rat/De Nil und Impens, Slg. 1998, I-2915, I-2918, Nrn. 44 und 45). - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-161/97
Kernkraftwerke Lippe-Ems / Kommission
(77) - Urteil vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-357/95 P (Slg. 1997, I-1329).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - EAG - Versorgung - Bezugsrecht und ausschließliches Recht der Euratom-Versorgungsagentur, Verträge über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen abzuschließen - Verletzung der Vorschriften des Vertrages - ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.09.1995 - T-458/93
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
- EuGH, 11.03.1997 - C-357/95
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-1329
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 16.02.1993 - C-107/91
ENU / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
32 Diese Auffassung liegt meiner Ansicht nach den Schlussanträgen des Generalanwalts und dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-107/91 zugrunde, in der die Parteien dieselben waren wie in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren.36 Die im vorliegenden Fall angefochtene Entscheidung nennt ausdrücklich Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages als Rechtsgrundlage; um dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-107/91 nachzukommen, hätte die Kommission nur den Teil des Schreibens der ENU vom 21. Dezember 1990 beantworten können, der sich auf die Weigerung der Agentur bezog, ihr Bezugsrecht bezueglich der Uranerzeugung der ENU auszuüben.
Daher bezieht sich Artikel 1 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung im Gegensatz zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-107/91 auf mehrere Anträge anstatt auf einen Antrag(27).
38 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung meines Erachtens dahin auszulegen, daß er sich auf die Weigerung der Kommission beschränkt, die Agentur anzuweisen, die "besondere Regelung" zu verwirklichen; den Grund hierfür hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-107/91 aufgezeigt, nämlich den Zusammenhang dieser Weigerung mit der Ausübung des Bezugsrechts durch die Agentur.
Mein Vorschlag beruht auf einem anderen Grund als demjenigen, der dem Urteil des Gerichts erster Instanz zugrunde lag(29); die Auslegung der Tragweite von Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages durch den Gerichtshof in der Rechtssache C-107/91 ist jedoch klar und trifft eindeutig auf den vorliegenden Fall zu; ihr ist meines Erachtens zu folgen.
Der Gerichtshof hat auch in seinem Urteil in der Rechtssache C-107/91 ausdrücklich festgestellt, daß das Schreiben des Kommissionsmitglieds vom 8. Dezember 1989 "nicht abschließend zum Antrag der Klägerin Stellung genommen hat"(40).
(9) - Urteil vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91 (ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).
(20) - Rechtssache C-107/91, Nr. 12 der Schlussanträge.
(40) - Rechtssache C-107/91, bereits in Fußnote 9 zitiert.
- EuG, 15.09.1995 - T-458/93
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Gemeinschaftsvertrag und die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
Diese Rechtssache wurde mit der Schadensersatzklage verbunden, die die ENU zuvor gemäß Artikel 188 Absatz 2 des Vertrages gegen die Kommission erhoben hatte (Rechtssache T-458/93).Daher schlage ich vor, das Rechtsmittel bezueglich der Schadensersatzklage in der Rechtssache T-458/93 als unbegründet zurückzuweisen.
das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-458/93 als unbegründet zurückzuweisen;.
(7) - Urteil vom 15. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93 (ENU/Kommission, Slg. 1995, II-2459).
- EuG, 15.09.1995 - T-523/93
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Gemeinschaftsvertrag und die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
19 Mit Klageschrift, die am 27. September 1993 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, hat die ENU die Nichtigerklärung der Entscheidung 93/428/Euratom der Kommission beantragt (Rechtssache T-523/93).das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-523/93 bezueglich des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Anwendung des Kapitels VI des Vertrages als unzulässig und im übrigen als unbegründet zurückzuweisen;.
(7) - Urteil vom 15. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93 (ENU/Kommission, Slg. 1995, II-2459).
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
Ich folge hier dem Schluß, den das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Nederlandse Bankiersvereniging aus dem Urteil IBM/Kommission in dem Sinne gezogen hat, daß "unabhängig davon, auf welchen Gründen eine Maßnahme beruht, nur ihr Tenor Rechtswirkungen erzeugen und damit eine Beschwer darstellen [kann].(26) - Beschluß des Gerichtshofes vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90 (Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, Randnr. 12), in dem das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) zitiert wird.
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
(17) - Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P (Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13). - EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
(14) - Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59). - EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
(16) - Nr. 12 der Schlussanträge zum Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Slg. 1996, I-1307) und die in Fußnote 15 zitierte Rechtsprechung. - EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
Buckl u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
(18) - Urteil vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91 (Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 22); siehe auch Urteil vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide/Kommission, Slg. 1972, 105, Randnr. 5). - EuGH, 30.09.1982 - 108/81
Amylum / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
(15) - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 28). - EuGH, 13.03.1968 - 5/67
Beus GmbH / Hauptzollamt München
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
(36) - Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 83). - EuG, 17.09.1992 - T-138/89
Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …
- EuGH, 03.05.1978 - 112/77
Töpfer / Kommission
- EuGH, 11.01.1996 - C-480/93
Zunis Holding u.a. / Kommission
- EuGH, 13.06.1991 - C-50/90
Sunzest / Kommission
- EuGH, 08.03.1972 - 42/71
Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission
- EuGH, 26.03.1987 - 58/86
Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons / Receveur des douanes
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95
Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
- EuGH, 14.12.1971 - 7/71
Kommission / Frankreich
- EuG, 25.02.1997 - T-149/94
Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat